Anmeldung/Anfrage

Datenverarbeitung

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für folgendes erhoben, verarbeitet und genutzt werden, die Daten werden in elektronischer und nicht elektronischer Form gespeichert:

• Erfüllung des Behandlungsvertrags
• Abrechnung erbrachter Leistungen
• Dokumentation und Archivierung gemäß BayHebBO in der jeweils gültigen Fassung
• Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme.

Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend Art. 9 Abs. 3 DSGVO.

Die Daten werden grundsätzlich nur an Dritte übermittelt, wenn ich einwillige oder hierfür eine gesetzliche Grundlage/Verpflichtung besteht, was insbesondere in folgenden Konstellationen der Fall ist:

• Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen, an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzt.Innen) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation es erfordert, insbesondere, wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
• Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber mittels elektronischer Datenübertragung gemäß §§ 301a Abs. 1, 302 Abs. 1 SGB V. Die Hebamme ist in diesem Fall berechtigt, einen externen Abrechnungsdienstleister zu beauftragen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung gegenüber der Leistungsempfängerin selbst.
• Untersuchungen von Körpermaterial, Screenings usw. werden nicht von der Hebamme durchgeführt. Dazu beauftragt die Hebamme namens der Leistungsempfängerin geeignete Laborärzt.Innen oder ein geeignetes medizinisches Labor.

Meine Daten werden so lange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer- und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahre).

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, habe ich ein Recht auf

• Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSG0VO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung meiner Daten (Art. 18 DSGVO).

Ich bin darauf hingewiesen, dass im Fall der Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der im Behandlungsvertrag vereinbarten Leistungen.

Darüber hinaus kann mir gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch kann ich jederzeit schriftlich gegenüber der Hebamme erklären.

Wenn ich glaube, dass die Verarbeitung meiner Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder meine datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, habe ich gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde,

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Michael Will
Promenade 18
91522 Ansbach

Postanschrift:
Postfach 1349
91504 Ansbach

Telefon: 0981/180093-0
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Website: https://www.lda.bayern.de

zu erheben.

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) gelten für alle Leistungen und Kurse der freiberuflichen Hebamme Anna Ziemann, Kleinostheim.

1. Geltungsbereich
   Die Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen der Hebamme Anna Ziemann und der Leistungsempfängerin.
   
   
2. Rechtsverhältnis
   Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme Anna Ziemann und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.
   
   
3. Umfang der Leistungen
   (1) Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde.
   
   (2) Bei privat Versicherten und Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebühren-ordnung des Bundeslandes Bayern.
   
   (3) Nicht Gegenstand der Leistungen der Hebamme Anna Ziemann sind die Leistungen der von der Hebamme hinzugezogenen Ärzte bzw. Krankentransporte oder Vertretungshebammen. Leistungen hinzu gezogener Ärzte, Krankentransporte oder Vertretungshebammen werden von diesen gesondert berechnet.
   
   
4. Wahlleistungen
   (1) Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V sind und über die keine Zusatzvereinbarung mit Einzelkassen abgeschlossen wurde stellen Wahlleistungen dar, z.B.
   Bestimmte Laboruntersuchungen
   • Lasern
   • Tapen
   
   (2) Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Obergrenze des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGBV hinausgehen stellen ebenfalls Wahlleistungen dar.
   
   (2) Die Hebamme Anna Ziemann verpflichtet sich, die Leistungsempfängerin vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über etwaige Kosten zu informieren.
   
   (3) Die Rechnungen werden per Mail zugesandt und werden gemäß den Vereinbarungen per Überweisung beglichen.
   
   
5. Abrechnung des Entgelts
   (1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Hebamme Anna Ziemann die Leistungen mit der leistungspflichtigen gesetzlichen Krankenkasse ab. Davon nicht umfasst sind die vereinbarten Wahlleistungen. Für diese ist die Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zur Zahlung verpflichtet.
   
   (2) Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft in Anspruch genommen werden, schuldet (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahme-erklärung ihrer Kostenträger vor, die die Leistungen der Hebamme Anna Ziemann nach Nr. 3 dieser AVB umfasst. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet.
   
   (3) Privat Versicherte und Selbstzahlerinnen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen der Hebamme Anna Ziemann nach dieser AVB verpflichtet.
   Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der erstattungsfähige Leistungsumfang nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes Bayern. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer Krankenversicherung zu klären.
   Hinweis: die zahlreichen Tarife der privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich beim Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Einige preiswerte Tarife schließen Hebammenhilfe komplett aus, andere erstatten großzügig. Die Hebamme hat keine Kenntnisse über den Inhalt der verschiedenen Versicherungstarife.
   
   (4) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung innerhalb von 21 Tagen fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,- Euro berechnet werden. Die Hebamme Anna Ziemann hat das Recht, fällige Forderungen, die trotz zweimaliger Mahnung nicht beglichen wurden an ein Inkassobüro oder einen von ihr nach freier Wahl mandatierten Rechtsanwalt abzutreten.
   
   (5) Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
   
   (6) Sofern die Leistungsempfängerin Wahlleistungen mit der Hebamme Anna Ziemann vereinbart hat, kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
   
   
6. Erreichbarkeit
   (1) Die Hebamme Anna Ziemann bietet keine 24-Stunden Erreichbarkeit.
   Die Leistungsempfängerin erreicht die Hebamme mobil unter der Rufnummer
   0152 22643361 (Mailbox oder SMS, wenn die Hebamme gerade nicht erreichbar ist) oder per E-Mail an: anna.ziemann.hebamme@gmx.de.
   Die Hebamme ist werktags i.d.R. von 8-18 Uhr zu erreichen. Da die Hebamme zusätzlich zu der freiberuflichen Tätigkeit im Schichtdienst in der Klinik arbeitet, ist sie während der Klinikdienste über die Mobilnummer nicht erreichbar. Hinterlassene Nachrichten auf der Mailbox/per SMS werden in zumutbaren Zeitabständen von der Hebamme abgehört. Eine Rückmeldung erfolgt so bald wie möglich, i.d.R. innerhalb von 24 Stunden.
   
   In dringenden Fällen und außerhalb der Erreichbarkeit der Hebamme wartet die Leistungsempfängerin den Rückruf der Hebamme nicht ab, sondern wendet sich unverzüglich an eine Kinderärztin / einen Kinderarzt, eine gynäkologische Praxis, an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117), an die nächstgelegene Klinik oder wählt im Notfall unverzüglich den Notruf (112).
   
   (2) Bei Fragen oder Terminverschiebungen kann die Hebamme auch jederzeit per E-Mail kontaktiert werden unter: ziemann.hebamme@gmx.de
   
   (3) Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Nachrichten / Anfragen per WhatsApp oder sonstiger Messenger Dienste grundsätzlich nicht beantwortet. Die Leistungsempfängerin sieht von einer entsprechenden Kontaktaufnahme gegenüber der Hebamme ab.
   
   
7. Haftung
   (1) Die Hebamme haftet für die Leistungserbringung gegenüber der Leistungsempfängerin nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb des vereinbarten Leistungsrahmens.
   
   (2) Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.
   
   (3) Sofern eine Ärztin / ein Arzt hinzugezogen wird, begründet die Leistungsempfängerin zu dieser / diesem ein selbständiges Behandlungsverhältnis. Gleiches gilt für die Verlegung in eine Klinik. Ärztliche bzw. klinische Leistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Die Ärztin / der Arzt und / oder die Klinik haften innerhalb des jeweils eigenständigen Behandlungsverhältnis selbst. Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme eines Krankentransports und im Vertretungsfall durch eine andere Hebamme.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.